Die große Chance für eine wirkliche Reform des Heeres

Expertenforderung: Richtlinien für das Koalitionsabkommen und für die Regierungserklärung zum Kapitel Landesverteidigung


Auch auf Beamtenebene wird bereits an Textentwürfen gearbeitet. Wesentliche Richtlinien finden sich in der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie. Vor Allem aber muss die künftige Regierungserklärung zur Gestaltung des Bundesheeres im besonderen Maße den Forderungen und dem Auftrag der Österreichischen Bundes- Verfassung entsprechen.

Ein Beitrag von Dr. Volker ZIMMERMANN, Oberst aD

Foto: Archiv SGSPDie Wahlschlacht als Zeit „fokussierter Unintelligenz“ (M. HÄUPL) ist vorbei. Die voraussichtlich alten/neuen Regierungspartner geloben alles besser zu machen und die alten Fehler zu vermeiden.

Eine Bringschuld ist seit dem Frühjahr ausständig. Die echte Reform der militärischen Landesverteidigung. Es war allen Beobachtern klar, dass vor der Wahl nur kosmetische Kleinkorrekturen zu erwarten waren. Stichwort „ Behübschung des Grundwehrdienstes“.

Wie lange noch will man den klaren Verfassungsauftrag, das Heer nach den Grundsätzen des Milizsystems einzurichten, missachten? Die erläuternden Bemerkungen zum B-VG Art. 79 fordern unmissverständlich, dass das Bundesheer personell weit überwiegend aus Milizsoldaten zu bestehen hat. Das Gegenteil ist leider die Realität.

Wo sind die Stimmen der wehrpolitisch relevanten Gruppen, Verbände und Vereinigungen, die sich hier zu Wort melden? Lediglich der Österreichische Kameradschaftsbund, die SGSP - Studiengruppe für Sicherheitspolitik und die Bundesvereinigung der Milizverbände haben in den Monaten vor der Wahl eine klare Stellungnahme abgegeben, in der präzise die Beachtung des Verfassungsauftrages gefordert wird.

Neuanfang muss gemacht werden

Das Milizsystem ist nachweislich das effizienteste Mittel zur Abdeckung des Sicherheitsbedarfes im Inland sowie - wie bewiesen wurde - bei den Auslandseinsätzen mit dem sehr erfolgreichen hohen Anteil an Milizsoldaten. Der systematische Abbau der extrem überdehnten Strukturen im Overhead Bereich wird schmerzlich sein und soll auch sozial verträglich abgefedert werden. Er ist jedoch unumgänglich. Selbst den größten Optimisten muss inzwischen klar sein, dass es nicht mehr Geld geben wird. Es heißt also die vorhandenen Mittel rationell einzusetzen, um am Ende jenes Heer für den Bedarfsfall zu haben, welches den österreichischen Sicherheitsbedürfnissen entspricht und nicht dem Wunschdenken einiger einseitigen Auslandsfetischisten. Die fromme Hoffnung auf ein gemeinsames europäisches Sicherheitselement ist unter den 'Wünschen ans Christkind' abzuheften; sie hat in realen Planungen nichts verloren.

Personelle Konsequenzen

Zur Umsetzung bedarf es Menschen, die bereit sind Miliz wirklich zu leben. Alle Berufsheerprotagonisten sind dorthin zu versetzen wo sie ihre Fähigkeiten anders als in Planung und Durchführung der Umstrukturierung auf das neue Heer beweisen können. Die derzeit herrschende innere Blockade ist raschest zu beenden.

Die neue Regierung ist gefordert zu handeln und den Auftrag der Volksbefragung von Jänner 2013 dem Sinne nach zu befolgen. Das bedeutet die sinngebende Gestaltung der Wehrpflicht in einen ausbildungsorientierten Grundwehrdienst mit der darauf folgenden einsatzorientierten Wehrpflichtmiliz.