Zum Nationalfeiertag

DerStandard ruft unter dem Titel "Österreich neu denken" zwischen Tradition und neuen Ansprüchen zur Diskussion auf und beginnt mit dem Thema Sicherheit und Rechtsstaat.


Die Totengr�ber der MilizNeuer Stil - alte Schablonen?


Spätestens seit der Amtsführung des ehemaligen Verteidigungsministers Platter, dem (aus welchen Motiven auch immer) der Blick auf die realen Verhältnisse im Bundesheer verstellt gewesen sein mag, widerspricht die Ausrichtung des Bundesheeres dem Gebot des Verfassungsgesetzgebers. Wäre die Ausrichtung des Heeres nämlich eine – so wie es im Gesetz steht - nach dem Grundsatz der Miliz, so hätte diese den weit überwiegenden Teil der Armee zu stellen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Das System, wie derzeit die Wehrpflicht gestaltet wird, ist weitestgehend sinnlos! Das Gros des Heeres wird NICHT aus Milizverbänden, sondern aus Berufskaderverbänden gebildet – wer’s nicht glaubt, werfe einen Blick auf die Homepage des BMLVS. Wehrpflichtige erfüllen in diesem System lediglich die Rolle menschlichen Füllmaterials zum „Fähigkeitserhalt der Führung im Gefecht“ für Berufskader, die den Rahmen eines Präsenzheeres bilden. Für ein paar Tage übrigens nur, denn erst nach fünf Monaten Ausbildung haben sie ihre sogenannte Feldverwendungsfähigkeit erreicht.

Zum Rechtsstaat: Von der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags „ nach dem Prinzip einer Miliz“ (B-VG) kann also keine Rede sein. Und von der Bedarfsorientiertheit (wozu ein Präsenzheer, wenn es auf Jahre hinaus keine konventionelle Bedrohung gibt) noch weniger.

Ob’s einem gefällt oder nicht: Am 20. Jänner 2013 hat die überwiegende Mehrheit unseres Staatsvolks, an das man die Entscheidung über die Zukunft unseres Wehrsystems delegiert hat, sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Man möchte annehmen, dass es die Aufgabe der Regierung wäre, diese mit Sinngehalt auszustatten. Ein solcher ließe sich erkennen, wäre das Heer nach dem Grundsatz der Miliz ausgerichtet. Aber so?

Wenn Medien in der Demokratie neben der Vielfalt ihrer Funktionen auch die der Kontrolle haben (zumindest von einer Qualitätszeitung darf man das erwarten), wäre es höchste Zeit, den Blick auf dieses Thema zu schärfen. Dann hieße es wohl nicht „Große offene Baustellen gibt es im Sicherheitsbereich nicht“ (zit. simo, derStandard 25/10 s.2) – es wäre die Notwendigkeit einer Großbaustelle erkennbar und deren Einrichtung anzuregen!      MG