Parteienbefragung zur WAHL 2013 - Teil 3

Frage an die politischen Parteien: „Die Einsatzszenarien für das Bundesheer liegen nunmehr auf dem Tisch. Sie rechtfertigen  -  mit Ausnahme der Luftraumüberwachung -  in der Gesamtheit  kein Präsenzheer.  Dafür sind, z.B. für die Sicherung kritischer Infrastruktur, hohe Mannstärken gefordert.  Eine klassische Aufgabe für Milizkräfte, die jedoch nach den Erfahrungen aus jüngeren  Modellprojekten in entsprechender Zahl nicht auf freiwilliger Basis rekrutierbar sind. Gibt es in Ihrer Partei Modelle, die diesem Manko entgegenwirken können und unter den gegebenen Umständen auch finanzierbar sind?"


SPÖ:    „Es ist wichtig festzuhalten, dass sich das aus Grundwehrdienern, Berufs-, Zeit- und Milizsoldaten sowie Zivilbediensteten bestehende Mischsystem bei der Aufgabenerfüllung im In- und Ausland vielfach bewährt hat. Die erforderlichen Mannstärken sind in der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie festgeschrieben und können ausreichend erfüllt werden. Was den Dienst in der Miliz betrifft, so verfolgen wir weiterhin das Prinzip der Freiwilligkeit. Die im Bericht zur Reform des Wehrdienstes enthaltenen Attraktivierungsmaßnahmen für die Miliz sind eine gute Basis für eine künftig steigende Zahl an Interessenten.“


ÖVP:    „Wir wollen die Miliz nicht nur stärken und attraktiver gestalten. Es ist zentral, Wehrdienstleistende möglichst frühzeitig ausführlich über das Milizsystem und die Möglichkeiten eines Dienstes in der Miliz zu informieren und die Miliz aktiv zu bewerben. Kundenfreundliche „Servicestellen“ in den Bundesländern sollen dazu als zentrale Anlaufstellen für Interessierte und Angehörige der Miliz zur Verfügung gestellt werden. Um genügend Wehrdienstleistende für die Miliz motivieren zu können, soll außerdem ein umfassendes Anreizsystem geschaffen werden.“


FPÖ:    „Der Milizsoldat erhält eine angemessene Bereitstellungsprämie von 5.000,- Euro. Den Arbeitgebern (Privatwirtschaft) von Milizsoldaten ist ein adäquater Steuerabsetzbetrag einzuräumen.“


DIE GRÜNEN: „Nein. Die Einberufung von Milizkräften zur Sicherung von Infrastruktur wäre im Krisenfall (z.B. großräumige Katastrophen) ohnehin nicht durchführbar. Die Einsatzpläne haben sich für diesen Fall auf die KadersoldatInnen zu beschränken.“


BZÖ:    „Hinsichtlich der Annahme über die Einsatzszenarien müssen wir deutlich widersprechen und wissen auch nicht, auf welche sich die Frage konkret bezieht. Jede ernsthafte Analyse, wie wir sie in unserem Konzept mit internationalen und nationalen Experten angestellt haben, zeigt, dass es eines hohen Präsenzgrades zur Aufgabenerfüllung im Ausland und eines großen, aber über einen längeren Zeitraum heranziehbaren und eigenständig strukturierten Milizanteils für v.a. Inlandsaufgaben (die über jenes Spektrum hinausgehen, das die Präsenzorganisation nicht bewältigen kann) bedarf. Ebenso braucht es die ergänzende Miliz für das Auslandsengagement. Die Rekrutierung der Miliz wird wohl mit glaubwürdigen Anreizsystemen unterschiedlicher Art und großer Bandbereite begleitet werden müssen. Neben unmittelbaren ökonomischen Faktoren (Bezahlung nach Marktniveau ab Erreichen eines gewissen Ausbildungsniveaus und davor Orientierung an Lehrlingsbezügen) würden etwa die Anrechnung der im Dienst erworbenen Qualifikationen auf Ausbildungen in verwandten Berufen, Stipendienmodelle, zusätzliche Beiträge zu Sozialversicherungszeiten oder auch die bevorzugte Übernahme in den öffentlichen Dienst substanzielle Anreize darstellen. Darüber hinaus wäre jedenfalls ein aktives Informationskonzept notwendig, das bereits in der Schulzeit einsetzt und von der Politik, den Medien und anderen gesellschaftlichen Bereichen (einschließlich der Wirtschaft) mitgetragen und gefördert wird.“


TEAM STRONACH: „Wir wollen den Wehrdienst völlig reformieren und modernisieren: Junge Leute sollen für den Dienst mit der Waffe, für verschiedene technische und handwerkliche Tätigkeiten und insbesondere auch für Katastropheneinsätze ausgebildet werden. Darüber hinaus können sich junge Menschen zu einem freiwilligen, zweijährigen bezahlten Dienst melden – sofern sie laut Stellung geeignet sind. Daneben muss es auch die Möglichkeit zu einem ebenso zweijährigen, freiwilligen Zivildienst geben. Zusätzlich zur Grundausbildung soll auch Weiterbildung in zukunftsträchtigen, von der Wirtschaft nachgefragten Bereichen angeboten werden. Diese beiden Jahre sind für die Pensionszeiten anzurechnen. Wir wollen ein möglichst schlagkräftiges und optimal einsetzbares Bundesheer. Unsere Soldaten müssen bestmöglich und modern ausgerüstet sein. Und dies vor allem auch für Katastropheneinsätze. Für uns hat die Freiwilligenarbeit einen besonderen Stellenwert, weil ihre Vorbildwirkung einen enormen Mehrwert schafft. Vor allem die Politik ist gefordert, von diesen Menschen zu lernen. Wir fühlen uns den vielen Freiwilligen in Österreich besonders verbunden, weil wir Politik als Dienst an der Gesellschaft verstehen und nicht als eine Möglichkeit, sich persönliche Vorteile zu verschaffen."