Parteienbefragung zur WAHL 2013 - Teil 4

Wehrbudget, Sparsamkeit in der Verwaltung und eine verfassungsgemäße Heeresstruktur

SPÖ:    „Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat natürlich auch entsprechenden Einfluss auf die Gestaltung der nationalen Budgets. Demzufolge sind die vorhandenen Mittel effizient im Sinne der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Zielgerichtetheit einzusetzen. Auch hier gibt die beschlossene Sicherheitsstrategie den Weg vor, indem zukünftige Kooperationen im europäischen Verbund vertieft und damit weitere Synergien gehoben werden sollen. SPÖ zur Frage der ‚No Go’s‘: Mit  der SPÖ wird es auch in Zukunft keine Beteiligung an Militärbündnissen geben. Die SPÖ stellt sicher, dass im Rahmen unserer verfassungsgesetzlich normierten Neutralität ein UN-Mandat ein absolutes politisches Erfordernis für einen internationalen Einsatz darstellt.“

ÖVP:    „Damit es seinen vielseitigen Aufgaben nachkommen kann, wollen wir dem Österreichischen Bundesheer die notwendigen finanziellen Mittel in die Hand geben, die es braucht. Nur wer gerüstet und gewappnet ist, kann im Ernstfall rasch reagieren. ÖVP zur Frage der ‚No Go’s‘: Die ÖVP bekennt sich uneingeschränkt  zur immerwährenden Neutralität Österreichs, die wir auch in der österreichischen Sicherheitsstrategie verankert haben. Wir sprechen uns daher ganz klar für die allgemeine Wehrpflicht und gegen einen NATO-Beitritt aus.“

FPÖ:    „Die FPÖ setzt sich für eine Anschubfinanzierung für die Reform und eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Heeres in der Höhe von einem Prozent des BIP ein. No go" für die FPÖ wären: Berufsheer; ein Sicherheitsministerium gemeinsam mit dem Innenministerium (BMLV nur mehr Sektion); Grundwehrdienstverkürzung; Ablehnen der Schaffung eines eigenen Soldatenanstellungsgesetzes / Militärdienstrechtes.“

DIE GRÜNEN: „Das derzeitige Budget wäre mehr als ausreichend, wenn nicht hunderte Millionen Euro für Eurofighter und andere nicht mehr benötigte Waffensysteme verschwendet würden. Eine Budgeterhöhung ist derzeit nicht vertretbar. "No go" für DIE GRÜNEN wäre eine Wehrpflicht für Frauen sowie die Weigerung den Eurofighter-Kaufvertrag aufzulösen.“

BZÖ:    „Zuerst einmal muss klar definiert werden, welche Aufgaben das Bundesheer in Zukunft haben soll und kann, darauf aufbauend ist dann der Bedarf an Struktur, Budget und Personal festzulegen.  Dann sind diese Maßnahmen ohne ideologische Scheuklappen und im Sinne der Sicherheit umzusetzen. "No go" für das BZÖ: Die Fortführung des „Neutralitätsschwindels“ wird es mit dem BZÖ nicht geben. Wir stehen klar zu den Punkten unseres Konzepts und würden für deren Durchsetzung und eine ehrliche Information der Bevölkerung eintreten.“

TEAM STRONACH: „Mindestens 1 % des BIP muss für das Heer zur Verfügung stehen! Kein „No go“.

Die Funktion des Bundesministers

Abschließende Frage: „Wäre es erstrebenswert, aus Ihren Reihen den Verteidigungsminister zu stellen?“

SPÖ: „Ja.“

ÖVP: „Selbstverständlich ist es uns ein Anliegen möglichst viele Ressorts zu bekleiden, um die Zukunft unserer Heimat bestmöglich gestalten zu können. Klar ist aber auch: Zuerst wird gewählt, dann werden wir über mögliche Koalitionen und Ressortaufteilungen verhandeln.“   

FPÖ: „Ja.“

DIE GRÜNEN: „Ja, rein sachlich gibt es dazu keine Alternative.“

BZÖ: „Das BZÖ hat in seinen Reihen den erfolgreichen Verteidigungsminister Herbert Scheibner und mit Markus Fauland auf Platz 2 der Bundesliste einen ehemaligen Offizier und Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses. Beide sind bestens dafür geeignet und wir scheuen die schwierige Verantwortung, die diese Aufgabe mit sich bringt, nicht – auch wenn uns bewusst ist, dass es ein unpopuläres Amt ist.“

TEAM STRONACH: „Wir sind für alles offen, wenn die Umstände stimmen!“

SGSP Kommentar  

Im Grunde hat keine der Parteien – trotz teilweiser unterschiedlicher Beantwortung - den ‚Test‘ bestanden. Kaum eine der Parteien hat die klar formulierten Fragen und Hinweise zu den Kernaufgaben im Sinne eines kostengünstigen und militärisch leistungsfähigen Bundesheeres im Wahlkampf ausreichend beantwortet und herausgestrichen. Weder die leistungsfähige umfassende militärische Notwendigkeit zur Vorbereitung einer wirksamen Hilfe und zum Schutze der Österreicher für den Bedarfsfall, noch die entsprechenden Verfassungsbestimmungen wird nach der Volksbefragung für die kommende Legislaturperiode eingefordert und im Wahlkampf programmatisch dargestellt. Man ist zufrieden, dass die Wehrpflicht gesichert scheint (obwohl sie nur einseitig im Grundwehrdienst und nicht im wesentlichen Milizdienst ‚administriert‘ wird) und weil man eine Österreichische Sicherheitsstrategie veröffentlichen konnte. Wir erinnern uns: Alles muss vor dem Sommer erledigt sein). Man ist versucht hinzuzufügen: ‚Wir haben Alles erledigt und brauchen uns mit der ganzen Sache eigentlich nicht mehr so ganz beschäftigen!‘ Dabei wird übersehen, dass im Hintergrund bereits jetzt von einem ‚Totlaufen‘ des Wehrpflicht-Grundwehrdienstes gesprochen wird. Schliesslich haben die Berufsheer-Freunde ihre Pläne noch nicht aufgegeben und sitzen auf den höchsten militärischen Sesseln. Man spricht in den Texten einerseits von notwendigen Bundesheer-Reformen, hat sich aber gleichzeitig mit den gegenwärtigen Zuständen mit dem Stichwort‘ ‚Das gute Mischsystem‘ zufrieden gegeben. Wie bereits gesagt: Nur die Grünen haben die Verfassungsproblematik deutlich erkannt und stellten fest: „Das Milizsystem diente der Bildung eines Massenheeres, wie es heute aufgrund der Bedrohungslage nicht mehr benötigt wird. Der Milizgrundsatz ist daher aus der Bundesverfassung zu streichen.“ Die neue Österreichische Sicherheitsstrategie spricht sogar von einer „ …. lageangepassten ‚Aufwuchsfähigkeit‘ ….“ (3.2.3, und 4.4. Pkt. 6) und betont „ …. Damit das ÖBH seine Rolle als strategische Handlungsreserve der Republik Österreich erfüllen kann„ (4.4. Pkt 1). Frage: Wie kann man diese entsprechend quantitative und qualitative ‚Aufwuchsfähigkeit‘, d.h. in Dienststellung bei Bedarf von gut ausgebildeten, übenden, ausgerüsteten und in Verbänden formierten Milizsoldaten ermöglichen, wenn man keine Wehrpflichtmiliz hat und nur eine ungewisse kleine Anzahl von Freiwilligen finden kann? Das geht eben nur mit dem Einsatz der zivilen und militärischen Professionalität von Milizsoldaten auf den verschiedensten Gebieten mit ihrer militärischer Aus- und Weiterbildung, die nur eine allgemeine Wehrpflicht auch über den Grundwehrdienst hinaus für den Milizzeitraum bietet.