Die Rote Linie und ein marschierender General

Über einen unnotwendigen Aufruf zum Aufstand, Beurteilungen und das Marschieren - zumindest wenn es nach dem Chef des Generalstabs geht.


Im MÀrz 2014 kann man der Parlamentskorrespondenz entnehmen, der Verteidigungsminister habe im zustÀndigen Ausschuss des Nationalrats erklÀrt, den Budgetsparkurs mitzutragen, mit den vorgesehenen Mitteln auszukommen und dennoch die Einsatzbereitschaft des Heeres sicherzustellen.

Noch am 18. August erklĂ€rt er sich in Graz als Teamplayer und verkĂŒndet die Einsatzbereitschaft des Heeres. Unmittelbar darauf werden Rufe aus seinem Ressort laut, dass man das Heer aushungere und man mehr Mittel benötige.

Der Finanzminister verweist darauf, dass das BMLVS mehr Mittel aus dem Staatshaushalt erhalte als vergleichsweise im Vorjahr und fĂŒgt hinzu:
Er glaube an die ProblemlösungsapazitĂ€t des Verteidigungsministers und verweist darauf, dass die Miliz noch nicht den Stellenwert im Bundesheer habe, der ihr eigentlich zukomme. "Das ist die kompetenteste und kostengĂŒnstige Personalreserve die wir haben. Wir haben ein Milizsystem nach der Verfassung und das gehört ausgebaut", so der Vizekanzler, und „dort könne auch ein Teil der Lösung der Budgetnöte des Bundesheeres liegen.“

Darauf wird in einer österreichischen Tageszeitung (Österreich) der ranghöchste Offizier des Bundesheeres zitiert: „Spindelegger hat die rote Linie ĂŒberschritten!“. Und ebenda spĂ€ter: „Wir beurteilen, und dann marschieren wir!“

Die Rote Linie


Wir kennen den Begriff leider aus der jĂŒngeren Geschichte und der Gegenwart. SpĂ€testens seit dem Syrien-Konflikt, als Barrack Obama von „der Überschreitung der Roten Linie“ sprach. Damals ging es um den Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische MilitĂ€r.

Im friedlichen Österreich befleißigt sich der Generalstabschef dieser Kriegsrhetorik, weil es der Vizekanzler der Republik „wagt“, als Finanzminister an die teure und budgetfressende Struktur des Heeres zu erinnern und die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Reform andeutet – nicht mehr und nicht weniger.

Heer und Demokratie


Aufrechte Demokraten fragen sich, ob da jemand seine Rolle als Offizier missversteht. Vor allem, wenn unter Verwendung dieser Kriegsrhetorik nachgelegt wird: „Wir beurteilen, und dann marschieren wir!“ Wohin denn? Ist diese Denkweise gar signifikant fĂŒr jene Personengruppe im Offizierskorps, aus deren Vorstellungen die ReformvorschlĂ€ge vergangener Jahre stammen? TĂ€tigte diese Aussage ein Wachtmeister in einem Tiroler Gebirgstal im Rahmen einer Speckjause gegenĂŒber seinem Landeshauptmann, wĂŒrde man lĂ€chelnd darĂŒber hinwegsehen. Aber der Generalstabschef?

Mag sein, dass er durch Kritik politischer Eliten, in der diese auf einen Reformstau verweisen, höchst emotionalisiert ist. VerstĂ€ndlich, hat Commenda doch vor seiner Bestellung zum ranghöchsten Offizier jahrelang als Projektleiter an der Umsetzung der Empfehlungen einer außerparlamentarischen Reformkommission gearbeitet, die auf einen NATO-Beitritt und ein Berufsheer abzielten.

Bericht BHRKUnzĂ€hlige ReformvorschlĂ€ge fĂŒr Das Bundesheer sind in der Zweiten Republik den Bach hinuntergegangen. Den traurigen Höhepunkt bildeten wohl die Empfehlungen der BHRK 2010, deren Umsetzung begonnen wurde, ohne die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Waren Minister und die militĂ€rische FĂŒhrung gutglĂ€ubig oder gar blind?

Bild: MG

Nie und nimmer wurde von Commenda und seinesgleichen das forciert, was der Gesetzgeber unmissverstÀndlich verlangt - ein Heer nach den GrundsÀtzen eines Milizsystems. Im Gegenteil: Unter seiner Mitarbeit kam es zum dramatischen Verfall der vom SouverÀn bestimmten Organisationsform des Heeres. Die Miliz wurde strukturell, finanziell, personell und materiell ausgehungert.

Wenn er nun gar den vormals Zweiten Mann im Staat auffordert (Der Standard, 26 08), wegen dessen Kritik bezöglich unterlassener verfassungskonformer ReformvorschlĂ€ge – Andreas Khol hatte die derzeitige MilitĂ€rspitze als UnterlassungstĂ€ter bezeichnet – sich bei ihm und sĂ€mtlichen Kommandanten aller Ebenen zu entschuldigen, scheint einiges nicht mehr im Lot zu sein.

Nicht irgendeine - eine verfassungskonforme Reform ist gefordert


Es ist höchste Zeit, eine verfassungskonforme Reform anzugehen. Khols berechtigte Kritik richtete sich an eine kleine, aber einflussreiche Gruppe von Offizieren, welche die tragische Entwicklung dieses Heeres vorauseilend mitgetragen hat. Nimmt da ein Generalstabschef gleich ein ganzes Offizierskorps quasi in Geiselhaft?

Man stelle sich die Wortmeldungen Commendas in anderen Staaten vor. In entwickelten Demokratien Skandinaviens etwa. Mit einem ranghöchsten Offizier, der die Aussage trifft: „ Wir beurteilen, und dann marschieren wir!“ Dass in Österreich zu diesen Aussagen weder aus Politik noch aus Medien Reaktionen erfolgten, mag bezeichnend sein. Entweder interessiert man sich weiterhin kaum fĂŒr das Politikfeld MilitĂ€r oder man nimmt den Chef des Generalstabs und seine Aussagen ohnedies nicht ernst.

Bleibt zu hoffen, dass der General sich nur im "pluralis majestatis" ausgedrĂŒckt hat und er es sich wirklich wĂŒnscht – nur fĂŒr sich, und die Konsequenzen zieht …   MG

[Wer ein Mitglied des Nationalrats, des Bundesrats, der Bundesversammlung, der Bundesregierung, eines Landtags, einer Landesregierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs oder den PrĂ€sidenten des Rechnungshofs, den Leiter eines Landesrechnungshofs oder deren Stellvertreter mit Gewalt oder durch gefĂ€hrliche Drohung nötigt oder hindert, seine Befugnisse ĂŒberhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuĂŒben, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren und im Fall einer schweren Nötigung (§ 106) mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. § 251 StG]