Politische Ineffizienz ist keine Tugend

Wenn Effizienz in Österreich eine militärische Tugend sein soll, was ist dann eine politische? Schließlich ist das heutige "Heer" das, was desinteressierte aber dafür vollmundige Politiker unter tatkräftiger Hilfe militärischer Positionseliten aus ihm gemacht haben ... Und diesen Zustand als effizient zu bezeichnen, ist wohl mehr als gewagt.


„Effizienz ist eine militärische Tugend“ lautet der Titel einer Inlandsstory der Tageszeitung DER STANDARD vom 25/26 Jänner 2014, in der man lesen konnte, dass BM Gerald Klug im Zusammenhang mit den aktuellen Sparvorgaben von 45 Millionen EURO vollmundig meinte: „Effizienz ist jedenfalls eine militärische Tugend – und wir werden sie künftig noch stärker leben.“ Ein frommer Wunsch.

Ineffizienz scheint hingegen eine Tugend einiger politischer Amtsträger zu sein. Im selben Interview mit BM Klug, ausgezeichnet geführt von Conrad Seidl und Nina Weißensteiner, gab der Minister auf einige Fragen sehr flotte aber keineswegs sachbezogene Antworten – soll heißen: Keine Antworten.

Standard KlugAuf die Frage der Journalisten, ob nicht der Verfassungsauftrag für den Aufbau der Milizstruktur des Bundesheeres trotz Wehrdienstreform auf der Strecke bliebe, antwortete der Minister: „Nein, dazu habe ich vielmehr eine klassische Win-win-Situation im Kopf: Wir möchten den Grundwehrdienern ein attraktives Bundesheer zeigen - und auf der anderen Seite möchte ich durch rechtzeitige Information die besten Burschen für das Bundesheer gewinnen.“ Die Antwort des Ministers schrammt schneidig an der Frage vorbei. Hat der Minister die Frage nicht verstanden? Wollte er sie nicht verstehen? Bestand seine politische (In)Effizienz darin, auf unbequeme Fragen eben nur irgendwelche Antworten zu geben – z.B. die berühmte Worthülse: Win-win-Situation.

Wir Bürger müssen für den Minister froh sein, dass er diese Win-win-Situation, wie er selbst sagt, ‚Im Kopf‘ hat. Was die verfassungsgemäße Milizstruktur betrifft, kann er sie ja im derzeitigen Bundesheer nicht finden. Allerdings besteht berechtigt Sorge, dass sie sich auch nicht in seinem Kopf finden lässt.

Damit steht er aber nicht alleine da! Ein ranghoher Offizier hatte in den vergangenen Monaten versucht, Antworten zur fehlenden Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Milizstruktur des Bundesheeres beim Bundeskanzler, beim Bundesminister - sowie nach unten weitergereicht – bei zwei Sektionsleitern des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport erklärt zu bekommen.

Wir warteten neugierig auf die versprochenen Antworten. Das Ergebnis wird der geneigte Leser wohl ahnen: Alle Befragten gaben keine, oder konnten keine Antwort geben. Effizienz oder Ineffizienz in Reinkultur?

Es scheint effizient zu sein, eben auf vermeintlich "schlaue" Weise nur nichtssagende, oder gar keine Antworten zu geben. Win-win im Kopf? Vielleicht für sich als schneidiger Selbstdarsteller. Für das Bundesheer, die Republik und uns Steuerzahler eher eine Lose-lose Situation. ACL