Seitenblicke zu AuslandseinsÀtzen

Kurz oder Klug - wer entscheidet wirklich ĂŒber die Entsendung österreichischer Soldaten ins Ausland?


In Deutschland skizziert im Rahmen eines Interviews fĂŒr das Magazin DerSpiegel die erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik ihre Vorstellungen von einer gemeinsamen europĂ€ischen Armee. Sie tut dies als Ministerin eines Staates, der in ein militĂ€risches BĂŒndnis eingebunden ist – dem der NATO.

Das Besondere in diesem Interview ist, dass erstmals nach dem „ewigen Kalauer“ von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch und der Notwendigkeit des Einsatzes deutscher Truppen im Ausland auf Grund eines Regierungsbeschlusses ein Regierungsmitglied glasklar feststellt, dass es fĂŒr einen Einsatz deutscher Soldaten im Ausland parlamentarische Entscheidungen zu geben hat.

Bedarf es des klaren Blicks und des Hausverstands einer Frau, um die Bedeutung besonderer LegitimitĂ€t von Auslandsmissionen zu erkennen? „Im Gegensatz zu Frankreich, wo der StaatsprĂ€sident ĂŒber die Entsendung von Truppen ins Ausland entscheidet, ist die Deutsche Bundeswehr eine Parlamentsarmee“, meint van der Leyen im Spiegelinterview.

LĂ€uft da in Österreich etwas verkehrt?


In Österreich liefern sich Außen- und Verteidigungsminister ein Scheingefecht darĂŒber, wer die Entscheidung darĂŒber zu treffen hat, wann und wohin wie viele Soldaten zum Auslandseinsatz entsendet werden. JĂŒngst melden österreichische Medien gar (z.B. KURIER, 29 01) den österreichischen Verteidigungsminister zitierend: „Wir stocken das Kontingent auf, das ist schon beschlossen“.

Ja der Minister glaubt’s vielleicht sogar selbst, wiewohl auch aus dem Außenministerium zu verlauten ist, dass man darauf bestehe, dass – wie in der RegierungserklĂ€rung genannt – stets mindestens 1.100 österreichische Soldaten im Auslandseinsatz zu stehen hĂ€tten. Dabei beruft man sich auf ein Strategiepapier des Nationalrats, das allerdings nur einen Personalrahmen nennt. Ein Papier, das maximal eine Richtlinie darstellt, ohne eine Entscheidung fĂŒr konkrete EinsĂ€tze vorwegzunehmen. Ohne auf die Art eines Einsatzes, noch auf irgendeinen Einsatzraum oder gar die Finanzierung einzugehen.


Auf den Kopf gestellt!Nicht nur die Fahne im Rucksack scheint auf dem Kopf zu stehen >>
[Bild: www.bundesheer.at]

Es scheint rĂ€tselhaft, wie man angesichts des Sparzwangs und des Verfassungsgebotes der NeutralitĂ€t dies so festschreiben konnte. Wurden hier gar bloß Wunschvorstellungen eifriger Regierungsbeamter artikuliert? Fehlt es den Parlamentariern an einem entsprechenden Expertenstab, den es etwa in anderen LĂ€ndern gibt?

Wer entscheidet?


Berichte um einen Disput zwischen zwei Ministern um die Kompetenz einer Entscheidung machen die Sache nicht besser. Denn geht es um die ZustĂ€ndigkeit, kann keiner der beiden Herren auch nur einen einzigen Soldaten zur "solidarischen Teilnahme an Maßnahmen der Friedenssicherung .... oder in DurchfĂŒhrung von BeschlĂŒssen der EuropĂ€ischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" (zit. RIS/KSE-BVG §1 a) oder Maßnahmen der humanitĂ€ren Hilfe oder Katastrophenhilfe ins Ausland entsenden.

Das Gesetz gibt Auskunft. Zumindest auf dem Papier. Demnach entscheiden weder Kurz noch Klug. Im Österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz ĂŒber Kooperation und SolidaritĂ€t bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) heißt es u.a.:

§ 2. (1) Zu Entsendungen nach § 1 Z 1 lit. a und b ist die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates berufen.

Es ist allemal die österreichische Bundesregierung in ihrer Gesamtheit im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats, welche entscheidet. Ohne das Volk, sprich dessen Vertretung, geht also nichts. Kann also auch Österreich stolz sein, eine „Parlamentsarmee“ zu besitzen?
 
Dass die Entsendekompetenz stets einem der beiden Minister „zugeschrieben“ wird, so lange, bis diese es am Ende selbst glauben, mag eine der Eigenheiten des österreichischen politischen Systems und der Berichterstattung ĂŒber dieses sein, in der man mitunter die Volksvertretung als „Abnickungsmaschinerie“ degradiert sehen möchte.

Es wĂ€re höchste Zeit, dem Prinzip der Gewaltenteilung und jenem des politischen Primats vermehrt Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Die personelle „HĂ€lfte-Erneuerung“ des Nationalrats lĂ€sst diesbezĂŒglich hoffen. Schließlich hat Regierungsarbeit das zu vollzeihen, was der Gesetzgeber vorschreibt. Seitenblicke nach Deutschland – zumindest solche, die nicht nur darĂŒber berichten, wer da wann mit wem gefrĂŒhstĂŒckt hat – könnten bezĂŒglich des Respekts eines Regierungsmitglieds vor dem Parlament nicht nur interessant sondern auch beispielgebend sein. MG