Unerhört! Leider ...

Es gab da einst einen Brief an das Christkind. Darin hieß es:
"Schenk' unseren Verteidigungspolitikern die Kraft, den bekundeten neuen Stil zu beweisen und die Vorgaben des Souveräns umzusetzen. Erleuchte sie dabei mit der Einsicht, dass die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags zur Miliz nicht nur billiger, sondern auch bedarfsgerechter ist. Dann hätte die Berufung auf einen Volksentscheid zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht sogar Sinn - nicht nur für die Wehrpflichtigen, auch für Steuerzahler und Wähler."


Der Weihnachtswunsch 2013 blieb ein vergeblicher. Der Verteidigungsminister stürzt ab und geht baden – nicht nur, weil er auf Urlaub ist. Jüngste Meinungsumfragen belegen es. Vielleicht deshalb, weil nach all seinem markigen Gerede von der „ungerüttelten Einsatzfähigkeit seiner Soldatna“ (Anm.: vielleicht eine neue Form des Binnen-I?) schon im hintersten Winkel dieses Landes erkannt wurde, dass es alles bloß „heiße Luft“ war. In jedem Land der Welt würde wohl ein Minister, der ein Heer in ein derartiges Debakel geführt und die Öffentlichkeit darüber hinweggetäuscht hat, längst zurückgetreten (worden) sein.

Jetzt steht er nach Vorwürfen der Bundesvereinigung der Milizverbände gar als Rechtsbrecher da – vorsätzlich und fortwährend. Natürlich gilt auch für ihn der Spruch von der Unschuldsvermutung. Gleichwie auch die Frage nach seiner Leistung.

Ein Brief an die Präsidenten des Nationalrats und die dortigen Klubobleute bringt es an den Tag. Trotz parlamentarischer Forderungen, den vom Gesetzgeber festgelegten Milizbeauftragten zu ernennen, weigert er sich seit dem Vorjahr beharrlich, dies zu tun.

Nach erteilter Genehmigung veröffentlichen wir diesen Brief, zumal es nicht bloß um das Versäumnis einer Postenbesetzung geht. Gerade jetzt, wo Systemgewinnler bisheriger (Un)Zustände im Heer angeblich an einer einschneidenden Reform arbeiten, deren Vorstellung der Minister ja schon für den Frühsommer angekündigt hatte, ist zu befürchten, dass einmal mehr Untaugliches herauskommt.

Aus den Erfahrungen der meisten bisherigen Reformvorschläge kann man sich jetzt schon ausmalen, in welche Richtung es gehen wird: Postenvermehrung für Berufskader im Ausland und endgültiges Ende der Fähigkeiten und Strukturen für Inlandsaufgaben. Ein auf ein Berufsheer zugeschnittenes und in einem militärisch/politologisch schneidig klingenden Soziolekt formuliertes „Reformpapier“, welches vielleicht Leuten im Generalstab gefällt, die sich bereits in bisherigen gescheiterten Reformgruppen und mitunter sogar als Berufsheerbefürworter „bewährt“ haben.


Hier der Brief:









Die Hoffnung dabei: Die Volksvertretung könnte ein wachsames Auge darauf haben, ob ein vielleicht schon neuer Minister Reformideen vorstellt, die dem Volkswillen (und dem Gesetz) entsprechen oder einmal mehr von den Standesinteressen einer militärischen Berufsgruppe geprägt sind.

Link:
Schreiben des Milizverbandes Teil 1
Schreibendes Milizverbandes Teil 2

27072014  M.Gänsdorfer