Der Weihnachtswunsch 2013 blieb ein vergeblicher. Der
Verteidigungsminister stürzt ab und geht baden – nicht nur, weil er auf
Urlaub ist. Jüngste Meinungsumfragen belegen es. Vielleicht deshalb,
weil nach all seinem markigen Gerede von der „ungerüttelten
Einsatzfähigkeit seiner Soldatna“ (Anm.: vielleicht eine neue Form des
Binnen-I?) schon im hintersten Winkel dieses Landes erkannt wurde, dass
es alles bloß „heiße Luft“ war. In jedem Land der Welt würde wohl ein
Minister, der ein Heer in ein derartiges Debakel geführt und die
Öffentlichkeit darüber hinweggetäuscht hat, längst zurückgetreten
(worden) sein.
Jetzt steht er nach Vorwürfen der Bundesvereinigung der Milizverbände
gar als Rechtsbrecher da – vorsätzlich und fortwährend. Natürlich gilt
auch für ihn der Spruch von der Unschuldsvermutung. Gleichwie auch die
Frage nach seiner Leistung.
Ein Brief an die Präsidenten des Nationalrats und die dortigen
Klubobleute bringt es an den Tag. Trotz parlamentarischer Forderungen,
den vom Gesetzgeber festgelegten Milizbeauftragten zu ernennen, weigert
er sich seit dem Vorjahr beharrlich, dies zu tun.
Nach erteilter Genehmigung veröffentlichen wir diesen Brief, zumal es
nicht bloß um das Versäumnis einer Postenbesetzung geht. Gerade jetzt,
wo Systemgewinnler bisheriger (Un)Zustände im Heer angeblich an einer
einschneidenden Reform arbeiten, deren Vorstellung der Minister ja schon
für den Frühsommer angekündigt hatte, ist zu befürchten, dass einmal
mehr Untaugliches herauskommt.
Aus den Erfahrungen der meisten bisherigen Reformvorschläge kann man
sich jetzt schon ausmalen, in welche Richtung es gehen wird:
Postenvermehrung für Berufskader im Ausland und endgültiges Ende der
Fähigkeiten und Strukturen für Inlandsaufgaben. Ein auf ein Berufsheer
zugeschnittenes und in einem militärisch/politologisch schneidig
klingenden Soziolekt formuliertes „Reformpapier“, welches vielleicht
Leuten im Generalstab gefällt, die sich bereits in bisherigen
gescheiterten Reformgruppen und mitunter sogar als Berufsheerbefürworter
„bewährt“ haben.
Hier der Brief:
Die Hoffnung dabei: Die Volksvertretung könnte ein wachsames Auge darauf haben, ob ein vielleicht schon neuer Minister Reformideen vorstellt, die dem Volkswillen (und dem Gesetz) entsprechen oder einmal mehr von den Standesinteressen einer militärischen Berufsgruppe geprägt sind.
Link:
Schreiben des Milizverbandes Teil 1
Schreibendes Milizverbandes Teil 2
27072014 M.Gänsdorfer