Politik mit Nebelt√∂pfen ‚Äď Auslandseins√§tze und ein ¬īKompetenz-Zentrum Afrika‚Äė

In aller Deutlichkeit: Auslandseins√§tze des √Ėsterreichischen Bundesheeres sind eine wichtige, sinnvolle und weitgehend erfolgreiche Angelegenheit.


Sie sind – zus√§tzlich zur Hauptaufgabe der milit√§rischen LandesverteidigungFoto: Bundesheer √Ėsterreichs - einer der weiteren Aufgabenbereiche die das Wehrgesetz „auch √ľber den Bereich der milit√§rischen Landesverteidigung hinaus“ (¬ß 2 WG 2001, lit. a) auflistet: An vierter Stelle, unter Punkt d) findet man im Wehrgesetz die Hilfeleistung im Ausland bei Ma√ünahmen der Friedenssicherung, der humanit√§ren Hilfe und der Katastrophenhilfe sowie Such- und Rettungsdienste (Auslandseinsatz).

Soweit so gut, soweit so klar, m√∂chte man meinen. Bei genauer Betrachtung – trotz der eindeutigen Formulierung des Gesetzgebers – wird de facto eine politisch unklare Interpretation und teilweise ‚vernebelte‘ Vollziehung erkennbar. Sp√§testens seit Ende 2003 wird mit den Empfehlungen einer gr√∂√ütenteils mit Berufsoffizieren besetzten Bundesheer-Reformkommission ersichtlich, dass f√ľr die heimischen Milit√§rs die Kernaufgabe des Heeres, in einer zuk√ľnftigen Bedrohung das Land zu verteidigen und seine Bev√∂lkerung zu sch√ľtzen, nachrangigen Stellenwert erh√§lt. Die entscheidenden Milit√§rs redeten einer Art ‚Auslandseinsatz-Heer‘ das Wort und der ihnen schon damals gehorchende Minister (Platter), der ja bereits zum Start der BHRK 2010 √∂ffentlich erkl√§rt hatte, deren Vorschl√§ge „eins zu eins“ umsetzen zu wollen, ordnete sie auch an. Streng genommen konnte er die Empfehlungen der Kommission zu diesem Zeitpunkt ja gar nicht gekannt haben. Oder doch? Wenn auch manche √ľber Platters F√§higkeiten als Minister r√§tselten – dass Hellseherei dabei war, ist zu bezweifeln.

Ohne jede √Ąnderung des gesetzlichen Auftrags durch das zust√§ndige Parlament setzte ein Paradigmenwechsel ein. Die bestehenden Verb√§nde des Heeres, die vier Brigaden, wurden angewiesen, sich fast ausschlie√ülich auf jeweilige Auslandseins√§tze, bzw. auf Rotationen bei diesen Eins√§tzen vorzubereiten.

Ein Insider der Personalvertretung im ‚Verteidigungsministerium‘ hat die damaligen „zukunftsorientierten eigenen Sichtweisen zur Lage“ wie folgt beschrieben:

1. Das Bundesheer hat sehr geringe Budgetmittel, die in Zukunft noch geringer werden;

2. Unser Hauptaugenmerk liegt auf dem Wohlergehen und der Erhaltung des eigenen Beamtenstandes mit einigen Zeitsoldaten.

3. Alle anderen Personengruppen, wie Grundwehrdiener und besonders das Milizpersonal m√ľssen deutlich reduziert, oder gar abgeschafft werden;

4. Damit wir √ľberhaupt unsere Existenz legitimieren, m√ľssen wir die Auslandseins√§tze vor allem im Rahmen der Verpflichtungen in der EU, und zweitens auch f√ľr die UN in den Vordergrund stellen.

Die Verfassungsbestimmungen werden praktisch nicht vollzogen

Die praktische Nicht-Vollziehung der Verfassungsbestimmungen zu einer milit√§rischen Landesverteidigung und zum Grundsatz eines Milizsystems als Organisationsprinzip f√ľr das Bundesheer f√ľhrte von da an mit falscher Gewichtung des Wehrgesetzes zur katastrophalen Situation des heutigen Bundesheeres.

Foto: BundesheerMit M√ľhe wird heute aus einem 23.000 Mann/Frau Beamten-Berufsheer-System (16.000 Berufsmilit√§rs plus 7.000 Zivilbeamte) als quasi Hauptaufgabe ein 1.100 Mann/Frau starkes Auslandselement (noch dazu mit rd. 50 % Miliz- und Reservesoldaten) aufgebracht. Das ganze System kostet fast 2 Milliarden EURO Budgetmittel pro Jahr!

Das also, soll weitgehend die eigentliche milit√§rische Hauptaufgabe des Bundesheeres sein? Da hilft auch nicht, dass die ‚Politik‘ ein 55.000 Mann/Frau starkes Einsatzheer postuliert hat, eine Gr√∂√üenordnung, die durch die Nicht-Einhaltung der Verfassungsbestimmungen nicht einmal ann√§hernd erreicht wird.

Einen Nebeltopf der besonderen Art bildete dabei die von Platters Nachfolger (Darabos) initiierte Werbekampagne f√ľr Auslandseins√§tze mit Plakaten und Inseraten (‚Profis sichern den Frieden‘) denn schon damals waren mehr als die H√§lfte der Auslandseinsatzsoldaten keine Berufsmilit√§rs (denn das hatte Darabos mit ‚Profis‘ gemeint).

Die Folgen dieser (Wehr-) ‚Politik‘: Die verpflichtenden ‚Miliz√ľbungen‘ (Truppen√ľbungen) und somit das Grundelement des Bundesheeres nach den Grunds√§tzen eines Milizsystems wurden von BM Platter abgeschafft. Das Berufsheer wurde ‚eingel√§utet‘ und von BM Darabos – gegen das Koalitionsabkommen – konsequenterweise gefordert. Selbst eine √ľberw√§ltigende Zustimmung f√ľr den Erhalt der Wehrpflicht in einer Volksbefragung, deren Ergebnis seitens der Regierenden als ein verbindlich umzusetzendes erkl√§rt wurde, l√§sst die Missachtung der Auftr√§ge des Verfassungsgesetzgebers ihre Fortsetzung finden. Damit – ohne Milizverpflichtung – ist die allgemeine Wehrpflicht weitgehend sinnlos geworden und verkommt nahezu zum Selbstzweck.

Vier Soldaten f√ľr ‚robuste Eins√§tze‘ in Afrika

Orientiert man sich an der ver√∂ffentlichten Meinung wird die Entsendung von vier Soldaten als gleichsam zum ‚gro√üartigen‘ Auslandseinsatz hochstilisiert. DiePRESSE schrieb am 25. Februar 2015 auf Seite 7: „Bundesheer bereit f√ľr ‚robuste Eins√§tze‘ in Afrika“ und weiters: „Friedensmissionen. Minister Klug will sich verst√§rkt engagieren – vorerst mit vier Beratern nach Zentralafrika.“ Wir haben es damals alle richtig gelesen: Es sind ‚Sage und Schreibe‘ 4 (in Worten: vier!) Soldaten f√ľr EUMAM RCA (Military Advisory Mission in the Central African Republic), eine Mission der Europ√§ischen Union in der Zentralafrikanischen Republik mit der Hauptstadt Bengui. Frappierend dabei: Die mediale Berichterstattung erfolgte nahezu wortgleich und unkommentiert mit den offiziellen Aussendungen des BMLVS – ein Qualit√§tsmerkmal heimischer Zeitungsmacher?

Keine √∂sterreichische Mission von vier Astronauten f√ľr eine Mondlandung

Man wird vergeblich erwarten, dass die Teilnahme unserer vier Soldaten in Zentralafrika (die immerhin rd. 600.000 EURO kosten soll) von den Menschen im ‚krisengesch√ľttelten Land‘ wirklich als ein Signal der Hoffnung empfangen wird! Dieser, an sich f√ľr die Beteiligten interessante, pers√∂nliche Einsatz, ist aber keine Angelegenheit, die man seitens des BMLVS als gro√üartige Afrikamission verk√ľnden m√ľsste (es ist ja keine √∂sterreichische Mission von vier Astronauten f√ľr eine Mondlandung) und auch keine Angelegenheit, die man in prominenten Medien – noch dazu unkommentiert – bringen sollte!

Bereits vor einigen Monaten hat der Verteidigungsminister in einem Kurzvortrag an der Diplomatischen Akademie in Wien von einem ‚Kompetenzzentrum AFRIKA‘ in seinem Ministerium bzw. im Bundesheer gesprochen - freilich ohne Konkretes zu nennen. Ein Teil der Zuh√∂rer mag da wohl Bilder von voll besetzten Lagezentren mit gro√üen Landkarten von Afrika und vielen Computern im Kopf gehabt haben. Einige Zuh√∂rer haben allerdings schon damals die gro√üspurige Ank√ľndigung mit einem L√§cheln quittiert, zumal Klug auf eine Zuh√∂rerbitte, seine Ank√ľndigung zu konkretisieren, von einem ihm zugeschobenen Zettel herunterlesend antwortete: „Daran arbeitet gerade der Generalstab.“ Und trauriges L√§cheln scheint berechtigt, wenn ein Minister, dem samt seinen F√ľhrungskr√§ften offensichtlich Kompetenz und Mittel fehlen, daheim das zu vollziehen, was der Gesetzgeber vorschreibt, quasi die „Flucht“ ins Ausland anstrebt und die Gr√ľndung eines √∂sterreichischen Kompetenzzentrums f√ľr Afrika ank√ľndigt. Vermutlich warten auf dessen Erg√ľsse wenn schon nicht ganz Europa zumindest die Franzosen, Briten, Italiener, Portugiesen und Spanier.

F√ľr die zust√§ndigen Politiker und f√ľr das √∂sterreichische Milit√§r scheint es hingegen eine gr√∂√üere und damit √∂ffentlichkeitsrelevante Story zu sein. Dabei wird geflissentlich √ľbersehen, dass – trotz gro√üer Ank√ľndigung – aus dem derzeitigen „System Bundesheer“ nicht wesentlich mehr, als die Entsendung von vier „Experten“ erwartet werden kann.

Bild: BundesheerGrunds√§tzlich positiv ist zu vermerken, dass die Republik √Ėsterreich immerhin drei gr√∂√üere Bundesheerkontingente im Auslandseinsatz unterh√§lt: Rund 320 Soldaten in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Mission der Europ√§ischen Union (EUFOR Althea), rd. 530 Soldaten in der NATO-gef√ľhrten Mission im Kosovo (KFOR), sowie rd. 170 Soldaten in der UN-Mission im Libanon (UNIFIL), jeweils in Kompanie- bis Bataillonsgr√∂√üe mit Berufssoldaten und Soldaten aus dem Milizstand. Bei diesen drei Kontingenten sollte es bleiben. Aber das scheint unseren beamteten Berufsmilit√§rs leider nicht genug und vor allem viel zu wenig ‚robust‘ zu sein. Immer wieder ist aus ihrem Mund vom ganzen Spektrum der sogenannten ‚Petersbergaufgaben‘ zu h√∂ren - bis hin zu ‚robusten‘ Kampfeins√§tzen. Die ‚battle-groups‘ der EU an denen √Ėsterreich mit kleineren Einheiten beteiligt ist, haben eine sinnvolle potenzielle Aufgabe. Auch das ist den Beamtenmilit√§rs zu wenig ‚milit√§risch‘, wobei sie an andere, gegenw√§rtige Eins√§tze denken, um – es sehr pointiert darzustellen – ein ‚bisschen Krieg‘ spielen wollen. Manche Kritiker meinen gar, dass hier einige eben ihren Beruf aus√ľben wollen …

Was f√ľr eine verkehrte Denkweise

In Beantwortung der Frage, was es nun mit den √∂sterreichischen territorialen Verteidigungsaufgaben auf sich habe, wird seitens f√ľhrender Berufsmilit√§rs stets auf die gegenw√§rtig friedliche Lage hingewiesen. Und weil es in absehbarer Zeit keine Einsatzwahrscheinlichkeiten g√§be, sei auch keine Notwendigkeit ableitbar, dem gesetzlichen Auftrag zur Landesverteidigung bzw. der Organisation des Heeres nach den Grunds√§tzen eines Milizsystems nachzukommen. Warum dann ein ‚pr√§sentes‘ Berufskader-Rahmenheer aufrecht erhalten werden soll und einem Bedarfsheer vorzuziehen sei, bedarf offensichtlich einer besonderen Logik.

Der Grundsatz ‚si vis pacem para bellum‘ scheint vergessen. Vor dem Krieg in der erweiterten Nachbarschaft werden die Augen verschlossen. Dass in anderen L√§ndern angesichts dieser Entwicklungen entsprechende Anstrengungen unternommen werden, die geradezu gegenl√§ufig zu den √∂sterreichischen Bestrebungen laufen, wird einfach nicht wahrgenommen. Nach wie vor sucht man das Heil in der Abst√ľtzung auf „pr√§sente Kr√§fte“, f√ľr die man nicht einmal einen √úbungsalarm sich anzuordnen getraut. Hat man Angst vor der Peinlichkeit eines Offenbarungseids?

Statt den Afrika-Einsatz von vier Soldaten als wehrpolitische Gro√ütat darzustellen, w√§ren die Hausaufgaben zu machen und ein verfassungskonformes Heer zu organisieren. Dass dies nicht geschieht, obwohl eine Regierung angehalten w√§re, bestehende Gesetze getreulich zu vollziehen, kann auch das Z√ľnden eines Nebeltopfs und der daraus qualmende Rauch nicht verbergen … ACL

Fotos: BMLVS