Politik mit Nebelt√∂pfen ‚Äď Milizsystem?

Was wird vom Bundesheer berichtet? Man liest von Einsparungen, Kasernenschließungen, Waffenverkäufen und nicht eingehaltenen Versprechungen. Da werden "Nebeltöpfe" eingesetzt und der Stärkung der Miliz das Wort geredet - in Wahrheit ein Ammenmärchen


Die M√∂glichkeiten den milit√§rischen Teil der bewaffneten Macht in einem Staat zu rekrutieren und zu organisieren sind mehrfach. F√ľr Streitkr√§fte – insbesondere f√ľr kleinere Staaten – bietet sich hier das System der Miliz an. F√ľr diese hat sich auch die √∂sterreichische Volksvertretung entschieden und ein entsprechendes Bundes-Verfassungsgesetz beschlossen. (Art. 79 Abs. 1) Aber wen k√ľmmert das schon?

Was bedeutet dieses Milizsystem?

Als Miliz werden Streitkr√§fte bezeichnet, die - im Gegensatz zu stehenden Heeren - nur zu Ausbildungszwecken und f√ľr den konkreten Einsatzfall aufgeboten werden. Kennzeichnend daf√ľr ist u.a. eine zeitliche Inanspruchnahme der Soldaten in Form einer relativ kurzen Erstausbildungsperiode (Grundwehrdienst) und daran anschlie√üend kurzfristige wiederkehrende √úbungen.

Die TotengrÔŅĹber der MilizUnter Minister Platter wurden genau diese √úbungen, die ja erst den Charakter der Miliz bestimmen, aus purem politischen Opportunismus abgeschafft. Seither wird auch an anderen Merkmalen, die eine Miliz bestimmen (z.B. Selbsttr√§gerschaft der Staatsb√ľrger) abgewirtschaftet. Und w√§hrend in anderen Staaten (wie in der benachbarten Schweiz) das Prinzip der Miliz in allen Bereichen der Streitkr√§fte zur Anwendung kommt – da werden selbst Kampfjets und Hubschrauber von Milizsoldaten geflogen – begn√ľgt man sich in √Ėsterreich mit der Auffassung, Miliz sei eine zweitklassige Teilstreitkraft. Quasi eine Art „Heugabelinfanterie“ als Anh√§ngsel f√ľr das „echte Milit√§r“.

Eine entsprechende Definition des Begriffs geht aus der militärwissenschaftlichen Literatur und sogar aus dem einstigen Bericht der außerparlamentarischen Bundesheerreformkommission hervor. Vor allem aber ist eine solche aus den Erläuterungen zum gegenständlichen Bundesverfassungsgesetz zu erkennen.

Falsche Verwendung des Begriffs – Irrtum oder Irref√ľhrung?

Kurioserweise wird jedoch von den Ressortf√ľhrungen seit Platter ein v√∂llig anderes und artfremdes begriffliches Verst√§ndnis zur Anwendung gebracht. Eines, das sich seither in den Hirnen milit√§rischer Planer und von ihnen abh√§ngigen Politikern gefestigt zu haben scheint. Miliz wird da irref√ľhrend als Summe aller Wehrpflichtigen au√üerhalb des Pr√§senzstandes bezeichnet, wobei als Merkmal lediglich eine auf dem Papier bestehende Einteilung in der Einsatz- und Grundorganisation des Bundesheeres gen√ľgt.

Ja mehr noch: Immer wieder ist die merkw√ľrdige Formulierung wahrzunehmen, dass die Miliz ein integraler Bestandteil des Bundesheeres und damit seiner gesamtheitlichen Aufgabenerf√ľllung sei. Nicht ein Organisationsprinzip f√ľr das ganze Heer – lediglich ein eigener Teil einer Streitkraft oder gar noch weniger. Eine Art papierener Personalersatz f√ľr ein Heer aus Berufskadern - nur eine „Kr√ľcke“.

Missachtung der Bundes-Verfassung

Dass die √Ėsterreichische Bundes-Verfassung die Organisation des Heeres „nach den Grunds√§tzen eines Milizprinzips“ vorschreibt“, scheint weder die Politik noch die oberste milit√§rischen F√ľhrung der Republik zu ber√ľhren. Kein Wunder, sind doch einstige Mitglieder jener Projektgruppe, die sich zum Ziel setzte, Neutralit√§t, Miliz und allgemeine Wehrpflicht Geschichte werden zu lassen, offen gegen das Milizprinzip auftrat und einen NATO-Beitritt unter gleichzeitiger Einf√ľhrung eines Berufsheeres anstrebte, mittlerweile in Rollen der obersten milit√§rischen F√ľhrung vorger√ľckt.

Ein Blick auf die, in die √Ėffentlichkeit gelangten Planungspapiere zeigt, wie nachhaltig sich das falsche Verst√§ndnis des Begriffs bei Politikern wie Milit√§rs gefestigt zu haben scheint. Die Missachtung der h√∂chsten heimischen Rechtsnorm (Verfassungsgesetz) findet sich best√§tigt, als nach dem Erkennen der Unm√§glichkeiten der Umsetzung der Reformvorschl√§ge „mildere Reformvarianten“ auftauchten, wobei bei Aufrechterhaltung des Zieles internationaler Kooperation mit Kampfverb√§nden der rechtliche Anpassungsbedarf als „gering“ eingestuft wurde – immerhin h√§tte es einer √Ąnderung des Bundes-Verfassungsgesetzes bedurft. „Na ja, die Verfassung halt“, war nicht nur aus einem Mund zu vernehmen. Und weiter: „Die kann man ja √§ndern.“

Keine Spur vom Grundsatz des Milizsystems

Betrachtet man ein Organigramm des √Ėsterreichischen Bundesheeres ist klar zu erkennen, dass von einer Realisierung des Milizprinzips keine Rede sein kann. Der Gro√üteil der bestehenden Organisationsteile entsprechen dem Typus eines Berufskader-Rahmenheeres, das mit auszubildenden Rekruten aufgef√ľllt wird. Jungen Wehrpflichtigen, die ihre Einsatzverwendungsf√§higkeit erst nach 6 Monaten erlangen. Und genau dann werden diese auch entlassen. Ohne Wiederkehr – ein paar wenige Freiwillige ausgenommen. Werden sie in unverantwortlicher Weise davor zu einer der Kernaufgabe des Bundesheeres vor Erreichen ihres Ausbildungszieles eingesetzt, w√§ren sie wohl als „Kanonenfutter“ zu bezeichnen.

(c) BundesheerDas, was als ‚Miliz‘ bezeichnet wird, sind abgehalfterte Bataillone, denen alsbald angesichts nur freiwilliger √úbungsverpflichtung das Personal ausgeht. Vom Zustandekommen eines Heeres nach den Grunds√§tzen eines Milizsystems kann also keine Rede sein – gleichwenig wie von einem einsatzbereiten stehenden Heer, das im Stande w√§re, die Kernaufgabe des Gesetzgebers zu erf√ľllen, f√ľr die in der vorliegenden Teilstrategie Landesverteidigung gar das „Alleinstellungsmerkmal“ des Bundesheeres betont wird. So als w√§re Landesverteidigung heute keine Querschnittsmaterie.

Die derzeitige Bundesregierung hat zwar in ihrem Arbeits√ľbereinkommen den Ausbau der ‚Miliz‘ festgelegt. Fakt ist, dass diese so gut wie nicht vorhanden ist. Selbst den noch pro Bundesland bestehenden – personell kaum bef√ľllten - Bataillonen will man wesentliche Teile der Bewaffnung wegnehmen. Seit Jahren fehlt es an der entsprechenden Ausr√ľstung und an Transportraum.

"Stärkung der Miliz": ein Nebeltopf

(c) BundesheerZwischen 2016 und 2019 sollen 29 Millionen Euro in die Ausstattung der sogenannten ‚Miliz‘ investiert werden. Zudem plant man – so angek√ľndigt - zw√∂lf zus√§tzliche Kompanien mit jeweils rund 150 Personen einzurichten. Wie sollen diese Soldaten ohne √úbungsverpflichtung gewonnen werden. Freiwilligkeit hat, selbst in diesen bescheidenen Gr√∂√üenordnungen, keine Chance. Zus√§tzlich werden diese bestehenden Einheiten Organisationselementen eines stehenden Heeres (Pr√§senzheeres) angegliedert, haben weder Fahrzeuge, keine panzerbrechenden Waffen und auch keinerlei Versorgungsteile - lediglich die Mannesausstattung. Im internationalen Sprachgebrauch nennt man das Personalreserve, denn mit Miliz das nichts zu tun.

M√∂glicherweise - um all dies nicht auf seinem Schreibtisch dokumentiert zu erhalten - weigert sich der Minister (vielleicht auf „Befehl“ seines Generalstabs) seit eineinhalb Jahren die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Funktion eines Milizbeauftragten zu besetzen. Der diesbez√ľgliche Antrag f√ľr eine Ministeranklage wegen Missachtung des Wehrgesetzes ist eingebracht – mangels offensichtlichen Desinteresses in der Bundesregierung ist im Lichte der Erfahrungen aus der Zeit eines Ministers Darabos zu erwarten, dass dieser Antrag im Parlament angesichts der dort herrschenden Mehrheitsverh√§ltnisse keine Mehrheit finden wird.

Ein Nebeltopf als Weihnachtsgeschenk 2014

Wenn also behauptet wird, mit den als Weihnachtsbescherung 2014 angek√ľndigten Strukturma√ünahmen die Miliz zu st√§rken, dr√§ngt sich die Frage auf, ob hier nicht ein ‚Nebeltopf‘ gez√ľndet wurde und arge T√§uschung vorliegt.

Ob Selbsttäuschung der Politik mangels Expertise oder Täuschung auf Grund entsprechender Beratung bleibt offen und egal zugleich. Denn die Vollziehung des Willens des Gesetzgebers, der ein Bundesheer nach den Grundsätzen des Milizsystems vorschreibt, ist und bleibt weit und breit nicht erkennbar. Und das, was vorgeblich als Stärkung der Miliz bezeichnet wird, hat mit einer solchen nichts zu tun.

Das, was man hier anstrebt, ist lediglich reiner Personalersatz f√ľr stehende Verb√§nde, wie es in Berufsheeren √ľblich ist. Und genau in diese Richtung marschieren die Weichensteller der obersten F√ľhrung mit ihrem Minister entgegen dem Willen des Souver√§ns weiter.

Selbst wenn sich die Nebel gelichtet haben: Der Geruch bleibt!                                                                MG

Bildquellen: (c)Bundesheer