MENÜ

Politik mit Nebeltöpfen

Seit zehn Jahren wird in Österreich gegen die Intention der Volksvertretung Wehrpolitik gemacht. Mit dem Zünden von kleinen und großen Nebeltöpfen soll der Blick auf das Wesentliche verstellt werden. Und mitunter scheint dies gar zu gelingen und die Menschen im Land nehmen das Märchen von einer gelungenen Heeresreform als bare Münze - fast ...

Man kann nur hoffen, das sich das „in der Geschichte der Zweiten Republik als größter Wurf der Steuerpolitik“ dargestellte Reformvorhaben nicht ebenso als Rohrkrepierer beweist, wir die „Reform der Wehrpflicht“ oder gar jene des Bundesheers insgesamt. Beides, die Steuerreform und die behauptete Bundesheerreform, hat zumindest eines gemeinsam: Die Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht. Im Klartext: Die Regierung hat „beschlossen“, die Gesetze zur Steuerreform fehlen noch, während sie zur Wehrdienstreform zwar vorhanden sind, aber nicht vollzogen werden. Einmal mehr wedelt im politischen System „der Schwanz mit dem Hund“. Die Regierung kündigt an, das Parlament schluckt und nickt ab.

Zur Erinnerung: Im Koalitionsvertrag aus 2013 wurde der Ausbau der Miliz vereinbart. Möglicherweise ohne zu wissen, was Sache ist. Einfach im Irrtum, denn Miliz ist weder eine Teilstreitkraft noch Waffengattung, sondern sie sollte Organisationsprinzip des gesamten Heeres sein. Sie ist vom Souverän, sprich von der Volksvertretung her konkret vorgeschrieben. In Gesetzen, die die Regierung zu vollziehen hätte.

Quelle: Bundesheer Was tut diese jedoch? Der Minister – freilich gesteuert von seiner Partei und „seinem“ Generalstab – tut das Gegenteil dessen, was das Gesetz befiehlt. Anstatt ein Bedarfsheer nach dem Grundsatz der Miliz aufzustellen wird unter dem Titel der „leeren Kassen“ ein Präsenzheer organisiert. Eines, das weder dem Bedarf (wo ist der aktuelle Feind?), noch dem verfassungsgesetzlichen Auftrag und außerdem nicht den Möglichkeiten der Finanzierung entspricht. Berufsheerbefürworter in Ministernähe wissen es aber offensichtlich noch immer besser, und wollen ihm und der Öffentlichkeit einreden, dass ein von ihnen erträumtes Heer mit Profis billiger wäre. Dabei beweisen sie sich als Weichensteller für die Totalabschaffung der Miliz, die sie offensichtlich als auf dem Papier bestehende Heugabelinfanterie verstehen – einen in ihren Augen Sammelhaufen militärisch Ewiggestriger, denen man möglichst keine Ausrüstung gibt und sie als Anhängsel an „Panzersparbrigaden“ organisiert, deren Soldaten man die Panzer und sogar das schwarze Barett wegnimmt.

Und um die Öffentlichkeit „ruhig zu stellen“ werden in dieser Politik Nebeltöpfe unterschiedlicher Größe gezündet. Schließlich gilt es ja, sich als Minister „proaktiv“ darzustellen und sich als Reformer und nicht als schlafender Verwalter einer Konkursmasse zu geben. Da spielt es nicht einmal eine Rolle, wenn Klug öffentlich erklärt, dass für Österreich eine Beteiligung an einer EU-Armee nicht in Frage käme und gleichzeitig ranghohe Offiziere das Gegenteil beschwören und damit ihr „Weichenstellerdasein“ zu rechtfertigen versuchen.

Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, in der Folge diverse wehrpolitische Nebeltöpfe der Vergangenheit und Gegenwart näher zu betrachten und ihre Wirkung zu mindern. Zumindest für uns hat sich das Blendwerk verflüchtigt, wenn auch der Gestank geblieben ist. MG