Wehrdienstreform ÔÇô welche? Ein ÔÇťNebeltopfÔÇť mehr ...

Da ist von einer Wehrdienstreform die Rede, mitunter gar von einer Heeresreform. Im Grunde entfernen ├Âsterreichische Verteidigungsminister und ihre Helfer das Bundesheer immer mehr von dem, was vom Souver├Ąn in Gesetzesform festgelegt ist und fahren das Heer dabei an die Wand. Damit das nicht allen auff├Ąllt, kommt es zum Einsatz von Nebelt├Âpfen. Einer davon ist die Behauptung, es g├Ąbe eine Wehrdienstreform.


Foto: Bundesheer/Minich/FenyvesiAm 20. J├Ąnner 2013 wurde in ├ľsterreich das Volk in Sachen Wehrpflicht befragt. Diese erste ├Âsterreichweite Volksbefragung war zwar rechtlich nicht bindend, dennoch erkl├Ąrten die Regierungsparteien im Vorfeld des Referendums, sich an das Ergebnis zu halten, wobei ├ľVP und FP├ľ sich f├╝r eine Beibehaltung der Wehrpflicht aussprachen, SP├ľ und Gr├╝ne f├╝r ein Berufsheer.

Mit nahezu 60 Prozent der Stimmen bei einer Befragungsbeteiligung von ├╝ber 50 Prozent wurde eindrucksvoll f├╝r die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt. Ein Debakel f├╝r Verteidigungsminister Darabos (SP), der in seiner Amtsf├╝hrung genau das Gegenteil dessen beworben hatte, was eigentlich sein Vollziehungsauftrag gewesen w├Ąre.

Das Heer hatte einmal viele Gesichter. Einige in der Politik haben es mit tatkr├Ąftiger Hilfe hoher und h├Âchster Milit├Ąrs dorthin gebracht, wo es heute liegt: am Boden! (Foto: Bundesheer/Minich/Fenyvesi)

Was war bzw. ist durch den Minister zu vollziehen?

Die Bundesverfassung gebietet, dass sich jedes Mitglied der ├ľsterreichischen Bundesregierung in seiner Amtsf├╝hrung getreulich bestehende Gesetze zu vollziehen hat. Und diese bestimmen unmissverst├Ąndlich, das Bundesheer nach den Grunds├Ątzen eines Milizsystems einzurichten, wobei es auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht gebildet und erg├Ąnzt wird. Die daf├╝r notwendigen Organisationseinrichtungen (Friedensorganisation) haben den Bed├╝rfnissen des Milizheeres (Einsatzorganisation) zu entsprechen. Die Vertretung des ├Âsterreichischen Volkes betont dabei, dass die Einsatzorganisation im ├╝berwiegenden Ma├č Truppen zu umfassen habe, die zu ├ťbungszwecken oder zum Zweck eines Einsatzes zusammentreten – Miliz eben. (Quellen: B-VG Art. 79(1)bzw. WG ┬ž1)

Grundwehrdienst als Teil der Wehrpflicht

Nach den Empfehlungen der au├čerparlamentarischen (und daher nicht ma├čgeblichen) Bundesheer-Reformkommission wurde die allgemeine Wehrpflicht auf sechs Monate gek├╝rzt. Die nach sechs Monaten der Grundausbildung folgenden Truppen├╝bungen im Gesamtausma├č von zwei Monaten wurden ersatzlos gestrichen und damit der Miliz das wesentliche Merkmal entzogen. De facto wurde sie abgeschafft. Ein Blick auf den Organisationsrahmen des BMLV und seine Streitkr├Ąfte zeigt selbst auf geduldigem Papier klar und deutlich die Verfassungswidrigkeit. Und ein Blick hinter die Heereskulissen l├Ąsst den gleichen Eindruck bez├╝glich der des gesetzlichen Gebots ├╝ber die Einsatzorganisation entstehen.

Hektische Betriebsamkeit – nicht wissend wohin, aber fr├╝her dort

In der Folge des Ergebnisses der Volksbefragung bem├╝hten sich Regierungsvertreter im Ministerrang, unverz├╝glich eine sogenannte Wehrdienstreform auszuarbeiten und setzten sich gar selbst unter Zeitdruck. Einmal mehr wurde eine Arbeitsgruppe einberufen, die haupts├Ąchlich aus Ministeriumsangeh├Ârigen bestand und in die man zum Zweck eines partizipatorischen Anstrichs auch Vertreter milit├Ąrischer Vorfeldorganisationen einband. Die wesentlichen Elemente wurden freilich aus dem Ministerium vorgegeben. So berief man sich etwa auf Ergebnisse einer SWOT-Analyse (einer in den 60er Jahren propagierten Methode f├╝r Entscheidungsfindung), wobei diese freilich im „stillen K├Ąmmerlein“ entstanden sein musste. Wenn es im Wesen einer solchen Analyse liegt, die „Strengths“, also die St├Ąrken des Unternehmens BMLVS und Bundesheer auszudr├╝cken, wird sich der Papierbedarf - abgesehen von anderen Qualifikationsmerkmalen - wohl gering gehalten haben.

Bezeichnend, dass man sichin der Arbeit dieser Experten – vermutlich einer politischen Vorgabe nachkommend – ausschlie├člich auf den Grundwehrdienst und den Soldatenalltag st├╝rzte. So, als best├╝nde eine Wehrdienstreform lediglich aus Ma├čnahmen zur „Attraktivierung“ des Soldatenalltags.

Starke Worte und/oder ein starkes St├╝ck, Ank├╝ndigungen einer Attraktivierung als Wehrdienstreform zu verkaufen, ist doch Wehrdienst weit mehr, als blo├č Grundwehrdienst. Dieser ist wohl ein wichtiges Element, aber erst in Verbindung mit Miliz├╝bungen, freiwilligen Waffen├╝bungen, dem Dienst als Zeitsoldat und letztlich den Eins├Ątzen bzw. a.o. ├ťbungen macht er den Wehrdienst aus. Wussten die Herrschaften, oder jene die ihnen zuarbeiteten nicht um die gesetzlichen Grundlagen. Oder wollten sie mit der Ank├╝ndigung von „Beh├╝bschungsma├čnahmen“ den Blick auf die anderen Elemente und den Gesetzesauftrag vernebeln?

Win-Win oder eine Looser Situation?

Noch im Juni, also im f├╝nften Monat nach dem Referendum, beeilten sich Verteidigungsminister und Innenministerin gemeinsam zu erkl├Ąren, dass es nunmehr einen „Wehrdienst NEU“ g├Ąbe und pr├Ąsentierten diesen gleichsam als „Reform“. So als w├Ąre alleine die Ank├╝ndigung bereits Wirklichkeit.

Von einem „Modularen Ausbildungssystem“ (Schutz und Hilfe, Cyber Sicherheit, einem milit├Ąrischen Berufspraktikum, milit├Ąrische Spezialisierung f├╝r Auslandseins├Ątze) war die Rede, das mit einem „Talentecheck“ sicherstellen sollte, k├╝nftig die F├Ąhigkeiten und W├╝nsche junger Wehrpflichtiger zu ber├╝cksichtigen.

Foto: BundesheerKlug damals: "Das Reformprogramm beinhaltet etwa 180 Einzelma├čnahmen“. Vom gemeinsamen Sport mit Leistungssportlern bis hin zum WLAN in Kasernen war die Rede. Und im gemeinsamen Auftritt mit Klug die Innenministerin: "Das Ergebnis der Wehrpflicht-Volksbefragung war ein klarer Auftrag, die Wehrpflicht zu verbessern. Gemeinsam ist es uns gelungen, ein gutes Ergebnis f├╝r das ├ľsterreichische Bundesheer und die Wehrpflichtigen zu erzielen." Eine bemerkenswerte Analyse!

Das Ergebnis der Volksbefragung war dieses mitnichten. Wenn ein Schluss zul├Ąssig ist, dann der, dass ein S├Âldnerheer abzulehnen sei. Nicht unwesentlich dabei: Der Zivildienst (in seiner derzeitigen Form als Wehrersatzdienst) entfiele dann und sein Entfall w├╝rde vor allem im Gesundheitswesen Probleme entstehen lassen.

Befragt man Absolventen des „Wehrdienstes NEU“ nach ihrer Entlassung in das Zivilleben, ist von all den 180 Ank├╝ndigungen nichts zu bemerken. Stellt man gar die Sinnfrage nach den sechs Monaten ihres Grundwehrdienstes, stockt zumeist die Antwort. Lediglich bei wenigen, etwa im Sanit├Ątswesen, meinen einige, „etwas f├╝r das sp├Ątere Leben gelernt zu haben“.

Klugs vergebene Chance

Eine gro├če Chance wurde mit dem gro├čspurigem Wort von einer „Wehrdienstreform“, die keine ist, vergeben. Eine kleine ├änderung im Ablauf der zeitlichen Struktur des Grundwehrdienstes von „6 plus 0“ (was letztlich kaum sinngebend sein kann, wenn man Leute lediglich ausbildet, um sie nach Erreichen des Ausbildungsziels ohne weitere Inanspruchnahme zu entlassen) auf „5 plus 1“ unter Einf├╝hrung verpflichtender Truppen├╝bungen w├Ąre ein einfacher, aber bedeutender Schritt – gewesen. Er w├Ąre Voraussetzung f├╝r den Aufwuchs eines Heeres, das unserem Bedarf entspricht. Eines, das auch dem Auftrag des Gesetzgebers „ein Milizheer zu organisieren, das aus der allgemeinen Wehrpflicht gebildet und erg├Ąnzt wird“ nachkommt und „zum ├╝berwiegenden Teil aus Truppen besteht, die zu ├ťbungszwecken oder zum Einsatz zusammentreten.“ Das machte Sinn und w├Ąre gleichzeitig eine gute Voraussetzung, die Personalkosten f├╝r beamtete Soldaten (70 Prozent Anteil des Wehrbudgets) gewaltig zu reduzieren.

├ändert sich diesbez├╝glich nichts, bleibt auch jede Forderung nach mehr Geld sinnlos und w├Ąre eine Vergeudung von Steuermitteln und wertvoller Zeit junger B├╝rger, deren Ausbildung keinen Zweck hat.

Ein junger Mitarbeiter der Tageszeitung DiePresse (Ch. Schwarz, Die Presse, 28 03) hat es h├Âchst zutreffend formuliert, wenn er unmittelbar nach Ableistung seines Grundwehrdienstes seine Erfahrungen in einem Artikel zusammenfasste. Er wirft die Frage auf, ob der eigentliche Sinn des Wehrdienstes in der ├Âffentlichen Wahrnehmung nicht l├Ąngst zu stark in den Hintergrund getreten sei. Und er meint, dass dieser nicht darin l├Ąge, „… jungen M├Ąnnern in Badeschlapfen unbegrenzten Zugang zum Internet zu erm├Âglichen. Sondern darin, im Ernstfall den Schutz und die Verteidigung der Republik sicherzustellen“.  MG

Fotos/Poster: BMLVS