Parteienbefragung zur WAHL 2013 - Teil 1

Es ist eine der wenigen Kernaufgaben des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. In dieser Querschnittsmaterie bedient sich die Staatsführung vieler Einrichtungen, wobei Militär und Polizei wesentliche Aufgaben zu erfüllen haben. Diese Aufgaben sind in Gesetzesform durch die Volksvertetung festgelegt. Jede Regierung hätte diese umzusetzen ...

Auf die  Frage an die SPÖ: ‚Die militärische Landesverteidigung scheint zumindest nach dem Ergebnis der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 mehr Menschen in unserem Staat zu bewegen, als zunächst angenommen. Beinhaltet das Wahlprogramm der SPÖ für die kommenden NR-Wahlen  Belange der militärischen Landesverteidigung? Wenn ja, welche? Wenn nicht, warum?‘; gab es dazu nur mehr oder minder generelle Statements:

SPÖ:
„Ja, Sicherheit und Verteidigung bilden wesentliche Eckpfeiler des Wahlprogramms „111 Projekte für Österreich“.
Für die Sicherheit Österreichs braucht es eine Weiterentwicklung des Bundesheeres, die auch den Grundwehrdienst modernisiert. Außerdem soll im Zuge der Reform des Grundwehrdienstes die Infrastruktur – Unterkünfte, Sport- und Freizeitmöglichkeiten –zentrale Wünsche der Rekruten- verbessert werden. Die SPÖ wird diese Anliegen durch ein Konjunkturpaket in der Höhe von 100 Millionen Euro unterstützen. Diese Mittel fließen unmittelbar in die regionale österreichische Bauwirtschaft.

Neben der Verbesserung der Infrastruktur verfolgt die SPÖ eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des österreichischen Bundesheeres – egal ob in Zivil oder Uniform. Daher soll die Ausbildung im Bundesheer zukünftig so gestaltet werden, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Zeit beim Heer eine höhere Qualifikation erreichen können. Ein Lehrling soll einen Meisterabschluss und ein Maturant, eine Maturantin einen akademischen Abschluss erwerben können. Durch eine durchgängige Laufbahnplanung, spezifische Verbesserung in der Ausbildung und eine gezielte Förderung bei der Vergabe von Führungs- und Managementfunktionen, soll auch der Anteil der Frauen im Heer mittelfristig auf zehn Prozent angehoben werden.

National muss das Bundesheer weiterhin befähig sein, Schutz und Hilfe für die österreichische Bevölkerung sicherstellen. International soll das Österreichische Bundesheer auch in Zukunft herzeigbare und solidarische Beiträge zum Krisenmanagement leisten und ein verlässlicher Truppensteller bleiben.“

SGSP Kommentar

Abgesehen von einer seit mehr als 20 Jahren unverändert geforderten und angekündigten (aber scheinbar nie realisierten) ‚Modernisierung‘ und ‚Verbesserung der Infrastruktur‘ für die für wenige Monate verpflichteten Grundwehrdiener, sowie der Verbesserung von Weiterbildunfsmöglichkeiten für die Bediensteten des Bundesheerer, soll im Kernbereich einer militärischen Sicherheitsvorsorge laut SPÖ das Bundesheer national ‚weiterhin befähigt sein, Schutz und Hilfe sicherzustellen‘. Eine mehr als nichtssagende Feststellung. Ein No-Na Satz für ein Wahlprogramm nach all den Mühen von Teilen der SPÖ und ihres Ministers (und jetzigen Wahlkampfmanagers) Darabos für ein Berufsheer ohne wehrpflichtige Grundswehrdiener vor der Volksbefragung im Jänner 2013. Von einer Erfüllung des Auftrages der Verfassung (Milizheer), auf die auch der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister angelobt wurde, ist de facto keine Rede. Bezüglich internationaler Einsätze ist auf die eigenartige Aktion des neuen Verteidigungsminister hinzuweisen, der sich – noch dazu zum falschen Zeitpunkt – an die USA statt an die UN wendet, um ein österreichisches ABC Team nach Konfliktbeendigung nach Syrien zu schicken. Auch in Richtung SPÖ ist auf den – vom Darabos Nachfolger Klug – stümperhaft politisch administrierten Golan Abzug hinzuweisen. So kann der SPÖ Anspruch „….. das Österreichische Bundesheer (soll) auch in Zukunft herzeigbare und solidarische Beiträge zum Krisenmanagement leisten und ein verlässlicher Truppensteller bleiben …..“  natürlich nicht erfüllt werden.

Der Vizekanzler und ÖVP Bundesparteiobmann verweist auf die Bundesministerin Mikl-Leitner, obwohl er nicht nur grundsätzliche Verantwortung trägt, sondern selbst auch Reserveoffizier ist und die Notwendigkeit eines erfolgversprechenden und auch kostengünstigeren Bedarfsheeres nach den Grundsätzen eines Milizsystems besser einschätzen kann. Man muss ihm zu Gute halten, dass er einige Zeit lang das Beste aus der, von seiner Partei im Zuge einer vor Jahren initiierten Bundesheer-Reform verschuldeten, Abschaffung der Wehrpflicht-Milizübungen durch die Verkürzung auf 6 + 0 Monate machen wollte: Sein Vorschlag war ein Österreich-Dienst inklusive eines Wehrpflichtsystems von 5 Monate (Grundwehrdienst) + 1 Monat (Milizdienst), damit die oft angeprangerte Sinnlosigkeit des Grundwehrdienstes ohne weitere Übungsverpflichtung in der Milizzeit ein Ende haben sollte. Leider wurde diese Chance nicht genutzt!

Auf die Frage an die ÖVP: ‚Die militärische Landesverteidigung scheint zumindest nach dem Ergebnis der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 mehr Menschen in unserem Staat zu bewegen, als zunächst angenommen. Beinhaltet das Wahlprogramm der ÖVP für die kommenden NR-Wahlen  Belange der militärischen Landesverteidigung? Wenn ja, welche? Wenn nicht, warum?‘; gab es zwar engagiertere aber ebenfalls mehr oder minder generelle Statements, wobei man seitens der ÖVP den Erfolg bei der Volksbefragung sichtlich nachfeierte.

ÖVP:
„Das deutliche Ja zur Allgemeinen Wehrpflicht der Menschen war ein klarer Reformauftrag. Die ÖVP nimmt diesen Auftrag der Menschen ernst und wird sich deshalb auch in Zukunft für ein leistungsfähiges Österreichisches Bundesheer einsetzen. Österreich ist heute ein sicheres Land – damit das so bleibt, brauchen wir auch morgen ein Bundesheer, das uns im Ernstfall schützt, im Notfall hilft und den Menschen immer zur Seite steht. Unser Heer hat seine Kernaufgaben stets zu 100% erfüllt. Wir sind der Partner, damit das auch in Zukunft so bleibt und bekennen uns zu einem vielseitig einsetzbaren Bundesheer und zur Allgemeinen Wehrpflicht als Grundsäule desselben.

Das Programm der ÖVP sieht eine Ausrichtung des Österreichischen Bundesheeres gemäß den Vorgaben der Sicherheitsstrategie vor. Dazu ist es unerlässlich, die notwendige Ausrüstung, das notwendige Personal und die notwendigen Mittel sicherzustellen. Das Wehrsystem und der Milizaufbau sollen als strukturbegründende Elemente des Heeres sichergestellt werden. Klar ist auch, dass die Wehrdienstreform konsequent fortgeführt wird: Der Dienst beim Bundesheer muss für alle attraktiv und sinnvoll sein. Im internationalen Bereich steht die ÖVP für eine Teilnahme Österreichs am gesamten Spektrum der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und die Fortsetzung der Teilnahme an internationalen Friedenseinsätzen.“ 

Die Stellungnahmen der anderen im Parlament vertretenen Parteien zeigt, mit wenigen Ausnahmen, ein Bild von Unsicherheit beim Thema ‚militärische Sicherheitspolitik‘:

Die GRÜNEN bejahen, dass sie ein diesbezügliche Wahlkampfproramm haben: „Das Bundesheer soll auf die Wahrnehmung der wesentlichen Aufgabe Friedenseinsätze ausgerichtet werden. Schwere Waffensysteme, die dafür nicht benötigt werden, sollen aufgelassen werden.“






„Das BZÖ hat als einzige Nationalratspartei bereits im Jahr 2011 ein umfassendes Verteidigungs- und Sicherheitskonzept vorgelegt, in dem sich das BZÖ für ein Aussetzen der Wehrpflicht, ein Freiwilligenheer bestehend aus Berufssoldaten und zeitverpflichteten Soldaten sowie einem starken Miliz/Reserve-Anteil, für die Einbindung Österreichs in alle sicherheitspolitisch relevanten Organisationen – inklusive NATO - und einen freiwilligen Bürgerdienst als Zivilersatzdienst ausspricht. Auch fordert das BZÖ in diesem Konzept die vollberechtigte Mitwirkung Österreichs an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur, also die Aufgabe der so genannten „Irischen Klausel“ und die vorbehaltslose Mitwirkung am Vertrag von Lissabon. Das Gesamtkonzept mit dem Titel „Österreichs Sicherheit in einer vernetzten Welt  ist auf bzoe.at abrufbar und ist Teil unserer Wahlargumentation. Wir haben nur in den bisher vorliegenden Wahlinformationen darauf verzichtet, in einem Copy-und-Paste Verfahren alle unsere Konzepte zu wiederholen, nur um ein Wahlprogramm mit mehreren hundert Seiten Umfang neu aufzulegen – wie dies viele Parteien tun. Unsere Idee des Freiwilligenheers und der vollen Sicherheitspolitischen Integration in EU und NATO halten wir aber unbedingt aufrecht.“


„Auch das TEAM STRONACH weist auf ein Wahlkampfprogramm zu Belangen der militärischen Landesverteidigung hin: „Wir wollen unsere Rolle als neutrales Land innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur selbstbewusst wahrnehmen. Wir leisten einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Europa. Die Aufgaben der Landesverteidigung haben sich historisch gewandelt. Es ist Zeit, darauf zu reagieren. Eine Neuorientierung der Landesverteidigung und des Österreichischen Bundesheeres ist notwendig. Das Team Stronach tritt für eine sachliche, vernünftige und methodische Herangehensweise ein: Das in der nationalen Sicherheitsstrategie definierte Risikobild und die daraus abzuleitenden „verteidigungspolitischen Aufgaben“ stellen die Grundlage für den Auftrag an das Österreichische Bundesheer dar. Der politische Auftrag an das österreichische Bundesheer bestimmt dessen Aufgabenspektrum, aus dem sich wiederum die notwendigen Mannschaftsstärken, sowie die erforderliche Ausrüstung und Bewaffnung ableiten lassen. Erst an dieser Stelle können militärpolitische, gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Analysen Auskunft darüber geben, welche Form des militärischen Instruments – Wehrpflicht oder ein reines Berufsheer – für Österreich und seine Bevölkerung am besten geeignet ist.“

Ein ganz kurzes Statement gibt die FPÖ ab: „Unser Wahlprogramm ist nur ganz kurz auf die wesentlichsten Dinge gefasst, da auch unser Handbuch Gültigkeit für die Wahl besitzt. Dort findet sich selbstverständlich ein Kapitel zur Landesverteidigung.“